Kündigung für Modernisierungsverweigerer

Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, so rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (AZ: 33 C 4733/08-28).

Anspruch des Mieters auf Fassadensanierung

Einem Mieter kann gegenüber seinem Vermieter wegen Fassadenschäden ein Instandsetzungsanspruch zustehen, wenn von der Mauer großflächig der Putz abfällt. Zwar kann der Anspruch in der Regel nicht mit optischen Beeinträchtigungen begründet werden. Sind jedoch bei schlechten Witterungsverhältnissen eine Durchfeuchtung der Wohnungswand und die Herabsetzung der Wärmedämmung zu erwarten, weil das ungeschützte Ziegelmauerwerk die Feuchtigkeit sehr gut leitet, und drohen dadurch erhöhte Heizkosten und Schimmelbildung, muss der Vermieter auf Verlangen geeignete Sanierungsmaßnahmen einleiten.

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Investitionen in Energieeffizienz erleichtern

Mit der neuen Bauordnung für Berlin wird es Änderungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz geben. So sollen künftig nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäuden erleichtert werden. Beispielsweise müssen Außenwandbekleidungen, die der Wärmedämmung dienen, nicht mehr durch Verfahren der Bauaufsicht begleitet werden. Dies betrifft Häuser bis zu einer Höhe von 22 Metern (Hochhausgrenze).

Änderungen im Schornsteinfegerhandwerk

• In Häusern, in denen nur jeweils eine Öl- oder Gaszentralheizung installiert ist, werden die jährlichen Gebühren geringer ausfallen.
• In Häusern ohne Zentralheizungen, in denen nur Einzelöfen aufgestellt sind, wird es teurer.
• Ebenso werden die Gebühren in Häusern steigen, in denen eine Öl- oder Gasheizung und eine zusätzlichen Feuerstelle, wie z.B. ein offener Kamin oder ein Kamin- oder Kachelofen, betrieben wird.

Energieminister bestätigen Gebäuderichtlinie

• Mindeststandards: Die Mitgliedstaaten setzen in Zukunft nationale Mindeststandards fest. Diese gelten für Neubauten, umfassende Sanierungen sowie bei der Erneuerung wesentlicher Bauteile, beispielsweise des Dachs (in Deutschland bereits umgesetzt). Die nationalen Standards sollen sich dabei an einer europaweiten Vergleichsmethode ausrichten. Bestehende und bewährte nationale Systeme (wie die EnEV) müssen nicht grundsätzlich geändert werden.
• Neubauten: Ab 2021 (öffentliche Gebäuden ab 2019) müssen alle Neubauten „höchste Energieeffizienzstandards“ aufweisen. Der verbleibende Heiz- bzw. Kühlbedarf soll dann zu wesentlichen Teilen durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
• Energieausweis: In gewerblichen Immobilienanzeigen muss künftig der Energiekennwert aus dem Energieausweis angegeben werden. Bei Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages muss der Energieausweis ausgehändigt werden. Die Wahlmöglichkeit zwischen bedarfs- und verbrauchsorientiertem Energieausweis bleibt erhalten. (Das EU-Parlament hatte im April 2009 beschlossen, nur noch Bedarfsausweise zuzulassen.)

Änderung der EnEV 2009

Neu in der EnEV 2009 ist die Regelung, dass jetzt auch begehbare, bisher ungedämmte oberste Geschossecken beheizter Räume ab dem 31.12.2011 mit einer Dämmung zu versehen sind.
Der U-Wert der Geschossdecke darf einen Wert von 0,24 W/(m²K) nicht überschreiten. Ausnahmen von dieser Verpflichtung bestehen nur, wenn besondere Umstände wie unangemessener Aufwand und nicht ausreichende Wirtschaftlichkeit vorliegen (z.B. vollständige oder teilweise Überlassung zur Nutzung an Mieter, Notwendigkeit der Beseitigung von Einbauten oder Bauteilen).

Bundesweiter Heizspiegel 2009 veröffentlicht

Höhere Energiepreise und kalter Winter

Bessere Förderung von Einzelmaßnahmen

Die KfW Förderbank hat ihre Programme für Energieeffizienten Bauen und Sanieren zum Jahreswechsel ausgeweitet. Im Rahmen der Öko-Plus-Variante des Programms „Wohnraum Modernisieren“ werden seit Januar auch Einzelmaßnahmen, beispielsweise die Erneuerung der Fenster oder der Austausch der alten Heizung gegen ein modernes Heizsystem aus Haushaltsmitteln des Bundes mit zinsgünstigen Krediten gefördert. Bisher war eine Finanzierung für festgelegte Kombinationen aus mehreren dieser Maßnahmen (Maßnahmenpakete) ausschließlich im Rahmen des Programms „CO₂-Gebäudesanierung“ möglich. (mehr...)